Deutsch-Mexikanische Juristenvereinigung
Asociación Mexicano-Alemana de Juristas

Berichte

Jahreskongress 2003 in Hagen.  Die diesjährige Jahrestagung der Deutsch-Mexikanischen Juristenvereinigung e.V. fand vom 19. bis 21. November 2003 in Zusammenarbeit mit der Fern-Universität Hagen im modernen Tagungshotel Arcadeon in Hagen statt. An der Tagung nahmen ca.25 Personen teil.
     Nach der Einschreibung der Kongressteilnehmer im Tagungshotel gab es einleitend am Abend des 19. November eine erste Begrüßung während eines Abendessens im reizvollen Schlossrestaurant Hohenlimburg. Die Vereinigung konnte hierbei zahlreiche neue junge mexikanische Mitglieder begrüßen.
     Nach der Eröffnung der Tagung am folgenden Tag durch den Präsidenten der DMJV e.V., Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe, begrüßten der mexikanische Generalkonsul in Frankfurt a.M., Bernhard von Wobeser, sowie der Dekan der juristischen Fakultät der Fern-Universität Hagen, Professor Dr. Dr. Thomas Vormbaum, die anwesenden deutschen und mexikanischen Juristen.
     Die eigentlichen Kongressarbeiten begannen mit einem Vortrag über „Die Praxis des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Europäischen Union“, den Herr von Wobeser zusammen mit Herrn Lic. Francisco Nicolas González Díaz, Handelsattaché der Mexikanischen Botschaft in Frankfurt a.M. und Vertreter des Banco Nacional del Comercio Exterior, S.C. (Bancomext), hielt. Der Vortrag gab einen umfassenden Überblick über die politische und wirtschaftliche Entwicklung Mexikos seit der Wahl des amtierenden Präsidenten Vicente Fox. Von Woberser erläuterte den interessierten Teilnehmern, dass die aktuelle Regierung drei wichtige Reformprojekte durchführen müsse: die Reform des Arbeits- und Steuerrechts sowie des Energiesektors. Diese Reformen seien für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf den internationalen Märkten äußerst wichtig. Allerdings stehe die Verwirklichung der Reformen noch in den Sternen, da die Regierung zum einen durch eine fehlende Mehrheit im Parlament und zum anderen durch die starken Gewerkschaften bei der Durchführung behindert werde. Dabei seien, so von Wobeser, die Reformen dringend notwendig. Das Arbeitsgesetz stamme noch aus den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ein gerechteres und moderneres Steuersystem sei erforderlich, um den immer geringer werdenden Steuereinnahmen des Staates entgegenzuwirken, und schließlich müssten die staatlich kontrollierten Betriebe für ausländische Investoren geöffnet werden, um Kapital für dringend benötigte Investitionen zu bekommen. Von Woberser erläuterte, dass ein wichtiger Schritt auf diesem Weg das Freihandelsabkommen mit der EU sei. Mexiko sei durch seine zahlreichen Freihandelsabkommen – zur Zeit laufen Verhandlungen mit Japan – zu einer Drehscheibe für den internationalen Handel geworden. Mittlerweile könnten von Mexiko aus 60 % des Weltmarktes mit 860 Millionen Verbrauchern bedient werden. Bis 2007 sei gemäß dem Übereinkommen mit Europa die Abschaffung aller Zölle vorgesehen.
     Herr Gonzales legte im zweiten Teil des Vortrages beispielhaft anhand des Automobilsektors das Freihandelsabkommen dar. Dieser Sektor stelle 16% des BIP und 22% des Exports des Landes dar. Dank des Abkommens habe Mexiko weltweit den neunten Platz unter den Automobilherstellern eingenommen. Die Produktivität des Sektors konnte um 40% gesteigert werden. Mittlerweile werden einige Modelle wie zum Beispiel der Ford Focus, der Opel Corsa und der PT Cruiser von Daimler Chrysler vollständig und ausschließlich in Mexiko hergestellt. Trotz der enormen Steigerung des Marktes bestehe weiterer Bedarf vor allem an Automobilzulieferbetrieben. Um als Hersteller jedoch in den Genuss der Handelserleichterungen des Freihandelsabkommens mit der EU zu kommen, müssten die Fahrzeuge zu 50% aus Mexiko oder der EU kommen. Die Überwachung dieser Vorgaben übernehme vor allem die aufmerksame Konkurrenz, die Verstöße sofort bei der zuständigen Behörde anzeige.
     Danach referierte Prof. Dr. Winkler von Mohrenfels von der Universität Rostock über „Internationale Kindesentführungen“. Die Einleitung in die Thematik erfolgte mit einem interessanten Videofilm aus der amerikanischen Sendung „60 Minutes“, der sich beispielhaft mit drei Fällen von internationalen Kindesentführungen befasste. Der Vortrag, der zu einer intensiven Diskussion führte, ging der Frage nach, wie solche Fälle zu lösen seien. Hierbei legte Winkler von Mohrenfels einen besonderen Schwerpunkt auf das „Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen“ (HKÜ). Die internationale Staatengemeinschaft habe sich im Zuge der Häufung internationaler Kindesentführungen gezwungen gesehen, klare Regeln für die Behandlung solcher Fälle aufzustellen. Winkler von Mohrenfels erläuterte den Aufbau und die Voraussetzungen des Übereinkommens. Dessen Ausgangspunkt sei die sofortige Rückgabe des widerrechtlich entführten Kindes an den Vertragsstaat, aus dem es entführt wurde. Aber auch hierbei gebe es Ausnahmen, und die, so Winkler von Mohrenfels, seien das eigentliche Problem. Insbesondere die „Schwere Gefährdung des Kindeswohl“ in Art 13 HKÜ sei ein Haupthindernis für die Rückführungen. In der Diskussion wurde herausgestellt, dass die deutsche Justizpraxis lange Zeit massiv gegen diese Zielsetzung des HKÜ verstoßen habe; inzwischen scheinen diese Missstände abgestellt zu sein.
     Nach dem Vortrag konnten sich die Teilnehmer bei einem reichhaltigen Buffet im Restaurant des Tagungshotels stärken. Die Gelegenheit wurde von den Teilnehmern auch zur weiteren intensiven Diskussion der Vortragsthemen genutzt. Anschließend konnten sich die Kongressteilnehmer auf den Besuch des deutschen Bergbaumuseums in Bochum freuen. Die Hin- und Rückfahrt wurde freundlicherweise von der Fern- Universität Hagen organisiert.

Forts.

    Im Anschluss an den Ausflug fand die Mitgliederversammlung der DMJV e.V. statt. Dabei wurden der bisherige Schatzmeister Matthias Dischler zum Generalsekretär und Mauricio Foeth zum Schatzmeister gewählt. Des Weiteren wurde der Vorstand durch Prof. Dr. Héctor Fix-Fierro und Emilio Maus Ratz erweitert.
    Der erste Kongresstag wurde mit einem Empfang des Freundeskreises der Fern-Universität Hagen in geselliger Runde beendet; dabei sprach die Kanzlerin der Fern-Universität Hagen, Frau Regine Zdebel, in Vertretung des Rektors Grußworte.
    Am Freitag, dem 21. November wurde die Jahrestagung mit dem Vortrag von Dr. Hans-Rudolf Horn über die „Herausforderungen für die mexikanische Verfassung von 1917“ weitergeführt. Horn gab einführend einen Überblick über die allgemeine weltweite Verfassungssituation. Dabei betonte er, dass in Mexiko immer wieder angesichts von Veränderungen, wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas auch, eine neue Verfassung gefordert werde. Eine völlig neue Verfassung erscheine jedoch weder notwendig noch zweckmäßig, da es seit 1917 eine Fülle von Reformen gegeben habe. Es blieben allerdings immer noch weitere Regelungen erforderlich. Ein besonderes Problem sei das Verhältnis zwischen der Exekutive und dem Parlament, das erst nach dem politischen Wandel seit 1997 und 2000 akut geworden sei, weil der Präsident keine parlamentarische Mehrheit habe. Der Vorwurf, der Neoliberalismus habe soziale Anliegen zurückgedrängt, sei, so Horn, unberechtigt. Insgesamt sei der Ausbau der vorhandenen Verfassung einer neuen vorzuziehen. Nach Horn bleibe die Konsolidierung der Demokratie, die sich auf die Teilhabe des Volkes erstreckt, eine wesentliche Aufgabe der mexikanischen Rechtspolitik der Gegenwart.
    Prof. Dr. Héctor Fix-Fierro, Universidad Nacional Autónoma de México, referierte über die „Entstehung einer lokalen Verfassungsgerichtsbarkeit in den mexikanischen Teilstaaten“. Hierfür sah Fix-Fierro juristische, politische und tatsächliche Gründe. Beispielhaft nannte er das Fehlen einer allgemeinen Verfassungskontrolle, die Notwendigkeit, Verfassungsstreitigkeiten zu regeln, und ein erstarkendes Selbstbewusstsein der Teilstaaten. Diesen Bestrebungen stünden allerdings diverse Probleme in der Umsetzung entgegen. So fehlten den Teilstaaten die nötigen Fachkräfte, und der Oberste Gerichtshof versage den Teilstaaten praktisch eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit, indem er die Verfassungskontrolle an sich ziehe. Des Weiteren fehle es an einem funktionierenden Rechtsweg. Abschließend zog Fix-Fierro einen Vergleich mit den Verfassungssystemen Deutschlands und Österreichs.
    Nach einer Kaffeepause wurde die Tagung mit einem Vortrag unseres Präsidenten Prof. Dr. Prinz von Sachsen Gessaphe zum Thema „Neues vom mexikanischen interlokalen Privatrecht“ fortgeführt. Die mexikanische Privatrechtsordnung ist zwischen den 31 Teilstaaten sowie dem Bundesdistrikt räumlich gespalten, so dass es 32 Zivilrechte mit ihrem je eigenen IPR gebe. Die Regelungen des IPR seien teils recht unterschiedlich, da die meisten Teilstaaten noch dem territorialistischen System folgten, das einer Anwendung ausländischen Rechts restriktiv gegenüber stehe, während es im Bundesdistrikt und in einigen Teilstaaten modernere Ansätze gebe. Zur Lösung der Rechtsspaltungsproblematik bei einer Verweisung deutschen Rechts auf das mexikanische bedürfe es des Rückgriffs auf interlokale Regeln des mexikanischen Rechts. Solche fänden sich in Art. 121 der mexikanischen Verfassung, aber nur teilweise. Die daraus folgende konkurrierende Gesetzgebung haben die Teilstaaten bisher dadurch ausgenutzt, dass sie ausdrücklich oder implizit eigene interlokale Kollisionsnormen geschaffen hätten. Diese für den deutschen Richter misslich Lage sei nun nach einer Entscheidung des mexikanischen Obersten Gerichtshofes radikal verändert worden. Dieses habe nämlich festgestellt, dass der Erlass interlokalprivatrechtlicher Normen in die alleinige Gesetzgebungszuständigkeit des Unionskongresses falle. Dadurch sei es zu einer Vereinheitlichung des interlokalen Privatrechts Mexikos gekommen, denn neben Art. 121 Bundesverfassung seien nun ausschließlich die Kollisionsnormen des neu geschaffenen Código Civil Federal beachtlich. Anhand kleiner Fälle wurde dies anschaulich erläutert.
    Abschließend stellte Dr. Patrick Sensburg M.A., Fern-Universität Hagen, den „Bachelor of Laws als multimediales Fernstudium der Fernuniversität Hagen“ vor. Ausgangspunkt für die Einrichtung eines solchen Studienfaches sei die praxisferne, langwierige und zu richterbezogene Ausbildung der Juristen in Deutschland gewesen. Ziel sei die Vermittlung generalisierbarer Fähigkeiten. Als sechssemestriges Studium biete der Bachelor zum normalen Studium eine Alternative. Während eines Propädeutikums würden den Studenten die Lebensbereiche, in denen sie mit Recht konfrontiert werden, aufgeführt. Das Studium werde dann in Modulen mit Präsenzanteilen und Seminaren vollzogen. Dabei sei der Kontakt zum Ausbilder und zu anderen Studierenden ein wichtiger Faktor. Hier setze das multimediale Angebot an. Dem Studenten werde die Möglichkeit gegeben, sich mit interaktiven Methoden das Wissen zu erarbeiten und zu verfestigen. Hierzu werden CD-Roms und das Internetportal der Universität genutzt. Voraussetzung für ein solches Studium sei allerdings der Zugang zu einem Computer. Über diesen und einen Internetanschluss erhalte der Student Zugang zu Literatur, Beiträgen, Seminararbeiten, Beratern, Kurseinheiten und dem Chatroom.
    Ein abschließendes gemeinsames Mittagessen bot den Teilnehmern Gelegenheit zu weiterem Erfahrungsaustausch und Kontaktpflege. Insgesamt herrschte dabei die Gewissheit, einem gelungenen Kongress beigewohnt zu haben, von dem Impulse zu einer viel versprechenden Neubelebung der Vereinigung ausgegangen sind.

Mauricio Foeth 27.11.2003 Abruf als Word-Datei (46 KB)

Jahreskongress 2002 in Mexiko. Der jüngste Kongress der DMJV wurde im September 2002 in Zusammenarbeit miit dem Instituto de Investigaciones Jurídicas der Autonomen Nationaluniversität Mexiko (UNAM), der Universidad Iberoamericana, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Zeitschrift Latin Lawer in Mexiko-Stadt veranstaltet. Federführend für die Ausrichtung des Mexikanisch-Deutschen Juristenkongresses 2002 waren Prof. Dr. Hector Fix Fierro (UNAM), und Dr. Herfried Wöss (Wöss y Partner), beide Mexiko-Stadt.
    Fragen der juristischen Ausbildung in Mexiko waren am 12. September 2002 Gegenstand anschaulicher Ausführungen von Dr. Claus Wobeser, dem Präsidenten der mexikanischen Anwaltskammer, und von Dr. Ana Laura Magaloni, Leiterin der Rechtsabteilung des ökonomischen Forschungszentrums (CIDE). Das Abkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union stellte einen weiteren Höhepunkt des Kongresses dar. Es wurde von Dr. Diego Andrade-Max (Gruppe BOCAR) aus mexikanischer, und von Philip Dupuis (EU) aus europäischer Sicht dargestellt. Das internationale Schiedsverfahren im deutschen und im schweizerischen Rechtssystem beschrieb eingehend Prof. Dr. Peter Schlosser, München. Probleme der Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedsurteilen in Mexiko behandelten Anwalt Dr. Herfried Wöss an anschaulichen Beispielen und Hugo Perazcano Díaz, Justitiar des mexikanischen Wirtschaftsministerium, im Rahmen von Abkommen zum Schutz von Investitionen.
    Am nächsten Tag legten der Präsident des Instituto de Especialistas en Concursos Mercantiles, Luis Manuel Meján, und Rechtsanwalt Enrique Martín García Fernández von der Universidad Iberoamericana die Möglichkeiten und Vorteile des neuen

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mexikanischen Konkursrechts dar. In der Abteilung Verfassungsrecht behandelte Dr. Jaime Cárdenas Fragen der inneren juristischen Struktur der politischen Parteien, Dr. Héctor Fix-Fierro Fragen der Verfassungsauslegung und Hans-Rudolf Horn unter dem Titel "Richter versus Abgeordnete" die richterliche Kontrolle von Gesetzen in den USA, Mexiko und einigen Ländern der europäischen Union.
     Neben den beiden Hauptveranstaltungen boten sich insbesondere den deutschen Kongressteilnehmern weitere spannende Gelegenheiten für einen Gedankenaustausch über den Deutsch-Mexikanischen Rechtsverkehr. Im mexikanischen Wirtschaftsministerium sprach Dr. Sergio Lopez Ayllón über die Bemühungen zu einer Straffung und Verbesserung des Verwaltungsverfahrensrechts in Mexiko, das er an vielen Beispielen deutlich machte. Dr. Fix-Fierro widmete sich im Instituto de Investigaciones Juridicas der UNAM dem Thema "Präspanische Rechtssysteme", das durch eine kürzlich ergangene abweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Klage gegen die Verfassungsbestimmungen zum Schutz der indigenen Sitten und Gebräuche besondere Aktualität erhalten hatte.
     Der Direktor des Instituto, Dr. Diego Valadés, bekundete mit konkreten Anregungen sein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der DMJV und den deutschen Universitäten und schlug insbesondere einen Dozentenaustausch vor, der sofort Zustimmung fand. Die Vorträge des Mexikanisch-Deutschen Juristenkongresses werden vom Instituto mit finanzieller Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stifung veröffentlicht. Ein Treffen mit Vertretern der Deutschen Botschaft im German Center in angenehmen gastlichem Rahmen diente der persönlichen Begegnung derTeilnehmer.

Dr. Hans-Rudolf Horn
27.09.2002

Jahreskongress 2001 in Hamburg. Der Jahreskongress 20001 fand am 12. Oktober 2001 in Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Ibero- Amerika-Verein statt. Die Justizreform in Mexiko wurde von Héctor Fix-Fierro kritisch beleuchtet. Das Thema wurde von dem Präsidenten, Privatdozent Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe, der die Vereinigung seit ihrer Gründung maßgeblich gestaltet, in einem Vortrag über die mexikanische Zivilgerichtsbarkeit fortgeführt. Weitere Themen waren die Durchsetzung von Schiedsprüchen und der einstweilige Rechtsschutz auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, die von den Rechtsanwälten Dr. Herfried Wöss, Dr. Burkhart Goebel und Lic. Luis Schmidt behandelt und im Anschluss kontrovers diskutiert wurden.

Anklicken zum VergrößernAm Abend fand eine Begegnung mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox statt, der vom Ibero-Amerika-Verein eingeladen worden war. Er ist der erste Präsident, der nach 71 Jahren nicht der bis dahin regierenden Institutionellen Partei der Revolution (PRI) angehört. Einen Abschluss in kleinerem Kreise bildete das Treffen in den Hamburger Räumen der Deutsch-Mexikanischen Gesellschaft, mit der eine enge Zusammenarbeit besteht.

Dr. Hans-Rudolf Horn 25.10.2001

In den Jahren davor hat die Deutsch-Mexikanische Juristenvereinigung Kongresse in München, Bonn, Karlsruhe, Mainz, Düsseldorf, Rostock und Hannover veranstaltet. Bei dem Kongress in Mexiko-Stadt im Jahre 1991 hatte der mexikanische Außenminister die Räume seines Ministeriums und eine Simultanübersetzung für einen Kongress zur Verfügung gestellt.

   Auf der Tagesordnung standen Fragen der deutschen Einigung aus mexikanischer Sicht, das neue deutsche Ausländerrecht, gemeinsame Gesichtspunkte der mexikanischen und der deutschen Verfassungsdiskussion, Fragen des Umweltschutzes und des Markenrechts in beiden Staaten.
Dr. Hans-Rudolf Horn 25.10.2001

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